JudikaturJustizRS0119983

RS0119983 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2005

RS0119983 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Sichert der Verkäufer dem Käufer die Freiheit der Sache von Rechten Dritter ausdrücklich zu und bleibt er trotz Kenntnis von einem gegen den Käufer vom Dritten geführten Prozess bei seiner Zusicherung, ist der Beginn der Gewährleistungsfrist für Rechtsmängel gleich wie jener der Verjährung von Schadenersatzansprüchen erst mit dem rechtskäftigen Abschluss des gegen den Käufer geführten Prozesses anzusetzen (hier: Wegeservitut).

Entscheidung
1

  • 6Ob353/04m—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts und der damit bestätigte Teil des Ersturteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über das (gesamte) Klagebegehren an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Ber…

    Text

    Begründung: Mit Kaufvertrag vom 6. 9. 1996 verkaufte die Beklagte ihre 18.475 m² große Liegenschaft EZ ***** GB M***** den Klägern. In der Folge behaupteten zwei Grundnachbarn, ein Geh- und Fahrtrecht über diese Liegenschaft ersessen zu haben. Mit ihrer den Klägern (den dortigen Beklagten) am 2. 6.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben zwar zutreffend ausgeführt, dass eine Verjährungsunterbrechung weder durch ein Anerkenntnis noch durch die Einbringung der Feststellungsklage oder die Ausdehnung des Feststellungsbegehrens um das Leistungsbegehren eintrat. Für ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis ge…