JudikaturJustizRS0119933

RS0119933 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. September 2019

RS0119933 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Haftungsprivileg des § 333 ASVG ist als im öffentlichen Interesse erlassene österreichische arbeitsrechtliche Eingriffsnorm zu qualifizieren, die der Sonderanknüpfung nach dem eigenen räumlichen Anwendungswillen des rechtssetzenden Staates unterliegt. Die Bestimmung zählt zu den „international zwingenden Normen" im Sinne des Art7 EVÜ, die überindividuelle Interessen verfolgen. Selbst wenn nach dem Arbeitsvertrag ausländisches Recht anzuwenden wäre, bliebe hiedurch die Anwendung des §333 ASVG unberührt.

Entscheidungen
2

  • 2Ob9/19s—OGH Entscheidung

    19. September 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Teil-Zwischenurteile der Vorinstanzen werden im jeweils noch streitverfangenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsbeantwortung der zweitklagenden Partei wi…

    Text

    Begründung: Am 7. 5. 2012 ereignete sich auf einer Baustelle der Brennerbahnstrecke in Tirol ein Arbeitsunfall, bei dem der als Sicherungsposten tätige und bei den klagenden Sozialversicherungsträgern versicherte deutsche Staatsbürger K***** V***** (Versicherter) von einem Arbeitszug überrollt und g…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil der Einwand des Dienstgeberhaftungsprivilegs noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, sie hafte nicht als Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG. E…

  • 2Ob24/05a—OGH Entscheidung

    12. Mai 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 8.550 samt 4 % Zinsen seit 15. 4. 2003 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Entscheidung …

    Text

    Entscheidungsgründe : Der als Einzelunternehmer in Deutschland ansässige Beklagte war im Februar 2003 im Gemeindegebiet von St. Konrad, Bezirk Gmunden, mit Holzernte- und Waldarbeiten befasst, wofür er sich eines sogenannten „Rückezuges", einer mit hydraulischem Greifarm somit Greifer ausgestatte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen der Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb eines fremden Unternehmers abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nic…