RS0119927 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. 2. durch die Vizepräsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Hopf, Dr. Vogel, Hon. Prof. Dr. Kuras und Dr. Hoch, die Senatspräsidentin …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Die klagenden Tierschutzinstitutionen sind die testamentarischen Erben einer am 2. September 2014 gestorbenen Frau. Die Beklagte behauptet, dass ihr die Erblasserin schon zu Lebzeiten die Hälfte eines Wertpapierdepots geschenkt habe. Zu diesem Zweck habe ihr die Erblasseri…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur strittigen Frage uneinheitlich ist. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Kläger zeigen zutreffend auf, dass die Rechtsprechung zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.341,12 (darin EUR 223,52 USt) an…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Enkelin des am 16. 11. 2002 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Anton T*****. Die Beklagten sind dessen Töchter. Ihnen wurde die Verlassenschaft auf Grund des Testamentes vom 2. 4. 2001 je zur Hälfte ohne Rechtswohltat des Inventa…

Aus Anlass der dagegen erhobenen Revision der Klägerin ist in Ansehung der Zweitbeklagten die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wahrzunehmen. Unbedingt eingeantwortete Erben sind zwar solidarisch verpflichtet und berechtigt, aber in Rechtsstreitigkeiten, denen keine unteilbare oder nur durch alle …