RS0119854 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

1./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Werner Schw*****, Ruth Sch*****, Daniel S*****, Anita K***** und Bettina A***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen zu I./7./ (nur in Betreff des Daniel S*****), I./24./ und I./26./ a…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III./) enthaltenden – Urteil wurde Klaus Z***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe I./ im Zeitraum von Anfang 2006 bis 31. Oktober 2010 in G***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Entgegen dem aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO erstatteten Vorbringen hat das Erstgericht durch die Verlesung (ON 396 S 13) der Passagen aus der „vorläufigen gutachterlichen Stellungnahme zum Handschriftenvergleich“ der Sachverständ…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch C zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 104a Abs 4 letzter Fall StGB sowie im Schuldspruch D, demzufolge au…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Ruslan M***** und Malika Ma***** jeweils der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen der schweren …

Gegen diese Schuldsprüche richten sich die gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, wobei von Ruslan M***** die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 und von Malika Ma***** jene der Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht werden. Zur Ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu ergänzen:) iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (zu ergänzen: Abs 5…

Die aus den Gründen der Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO inhaltlich ausschließlich gegen die Schuldsprüche I und II erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO muss in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entschei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst S***** (zu I./) und Rudolf E***** (zu II./A./) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Letzterer auch nach § 12 dritter Fall StGB, sowie Rudolf E***** darüber hinaus des Verbrechens der betrügerischen Krida nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst S*****: Der Begriff der „ganzen Verhandlung“ in § 281 Abs 1 Z 1 StPO entspricht jenem der „ganzen Hauptverhandlung“ in Z 1a, womit wenn der Oberste Gerichtshof auch Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung in den Anwendungsbereich einbezieht (…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I B a und I B b sowie damit auch in den Strafaussprüchen beider Angeklagter aufgehoben und die Strafsache im Umfang der Aufhe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Ernst E***** und Lothar M***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erka…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die der Erstangeklagte auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO sowie der Zweitangeklagte auf Z „4a" und 5a leg cit stützt. Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Der Zweitangeklagte - nicht jedoch der Erstangeklagte, sodass dessen Verfahrensrüge versag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Jiri M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) und der Entfremdun…

Dagegen richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung des - allerdings vom Staatsanwalt gest…