RS0119848 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Tat nach § 143 Abs 1 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 15. Dezember 2022 in W* I./ als M…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Dezember 2022 in N* „als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und im bewussten und gewollten Zusammenwirken als M…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Beschwerdeführer bekämpft die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG („als Mitglied einer kriminellen Vereinigung“) mit dem Vorbringen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), 15 StGB (A II und III), des…

[3] Die dagegen vom Angeklagten A* aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. [4] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet betreffend Punkt A des Schuldspruchs Undeutlichkeit, weil nicht erkennbar sei, welche entscheidenden Tatsachen auf obj…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I./ erfassten Taten auch unter § 114 Abs 4 erster Fall FPG und der vom Schuldspruch II./ erfassten Taten des J* T* au…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden J* T* und Ju* T* jeweils „ des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./) sowie J* T* „des“ Vergehens der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs 1 und Abs 2 (erster und zweiter…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert, die Tatrichter hätten die Verantwortung des Angeklagten als „äußerst unglaubwürdig“ bewertet…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S***** und C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil ***** S***** und ***** C***** jeweils des Verbrechens des (gemeint:) gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128…

[4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****: [5] Dieser Angeklagte meldete zwar (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 114 S 27), führte aber lediglich die Berufung aus (ON 134). Da er auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde einen Nichtigkeitsgrund nicht de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion jeweils auch unter § 114 Abs 4 erster Fall FPG und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in N***** gewerbsmäßig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser Ver…

Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z 9 lit a, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist. Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) richtet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Khalid C***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A/I) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****, die sich ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG wendet, kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) übersieht, dass ein Zusammenschluss im Sin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter sowie einen unbekämpften Freispruch des Beschwerdeführers enthaltenden Urteil wurde Luka M***** des Verbrechens (vgl aber RIS Justiz RS0123911) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 (vgl abe…

Die gegen dieses Urteil aus Z 9 lit a, Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Luka M***** geht fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert das Fehlen von Feststellungen zur Vorschriftswidrigkeit des Handelns des Angeklagten, übergeht jedoch die dazu (in obje…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustapha A***** mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er die Einreise oder die Durchreise von Fremden in oder durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Nachbarstaaten Öste…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite als offenbar unzureichend begründet kritisiert (Z 5 vierter Fall), ohne die diesbezügliche Urteilsbegründung – die sich un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Asslan C***** und Avni Z***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Hiqmet A***** enthält, wurde Asslan C***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 …

Dagegen wenden sich die von Asslan C***** aus Z 5, 9 lit a und 10 sowie von Avni Z***** aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Asslan C*****: Indem der Beschwerdeführer gegen den wegen mehrfacher Ve…