RS0119846 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.304,80 EUR (darin 93,33 EUR an 7,7 % Schweizer USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Im Übrigen – in Ansehung der…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Der Zweitbeklagte ist Mitglied ihres Verwaltungsrates und ihr Geschäftsführer. Zwischen Jänner 2012 und Juni 2014 schloss der Kläger mit der Erstbeklagten einen Rahmenvertrag und in Summe vier Kaufverträge über den …

[8] D er Kläger erhebt gegenüber der Erstbeklagten vertragliche, gegenüber dem Zweitbeklagten deliktische Ansprüche. Konkret behauptete er in erster Instanz einen Schadenersatzanspruch gegen den Zweitbeklagten, weil dieser den Kunden der Erstbeklagten gegenüber den falschen Anschein erweckt habe, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die damals sechsjährige Klägerin flog im August 2015 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flug der beklagten Fluglinie und wurde durch einen umkippenden, mit heißem Kaffee gefüllten Becher verbrüht. Sie macht aufgrund dieses Vorfalls Schadenersatzansprüche geltend.…

Nach Vorlage der Revision der Klägerin an den Obersten Gerichtshof wurde vom zuständigen deutschen Amtsgericht gemäß §§ 21, 22 dInsO zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der beklagten Partei ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Geg…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,42 EUR (darin 69,74 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit der Adresse *****. Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 26. September 2013, AZ *****, wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt U***** zum Insolvenzverwalter be…

Der Rekurs der Klägerin ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Anzuwendendes Recht 1.1. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenz-verfahrens in einem Mitgliedstaat entfaltet gemäß Art 17 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage vom 6. 5. 2003 von der in Deutschland ansässigen S***** GmbH (idF: Schuldnerin) die Zahlung von 12.500 EUR sA aus einer Gewinnzusage. Sie habe durch mehrere an sie persönlich adressierte Schreiben die Überzeugung ge…

Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt . 1. Zu Art 15 EuInsVO: 1.1. Bereits das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen der Art 4 und 15 EuInsVO und die Abgrenzung der beiden Bestimmungen umfassend und zutreffend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Sohn der Beklagten schuldet der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Exekutionstitel per 29. September 2006 mindestens 339.151,46 EUR sA. Bereits im Juli 2003 wurde bei einer deutschen Bank ein auf den Namen des Sohnes der Beklagten lautendes Konto eröffnet und darauf 250.000 EUR einge…

Der Rekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Nichtigerklärungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht anstrebt, ist zulässig und berechtigt. I. Die Nichtigerklärung und der deklarative Unterbrechungsbeschluss des Berufungsgerichts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 25. 3. 2009 eingebrachte Klage auf Zahlung offener Rechnungsbeträge wurde der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, am 9. 4. 2009 zugestellt. Mit Beschluss eines deutschen Amtsgerichts vom 15. 1. 2009 war im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Bekl…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist verspätet. Nach Art 15 der - hier unzweifelhaft anzuwendenden - Verordnung (EG) des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) gilt für die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegens…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von "A***** GesmbH" auf den aus dem Spruch hervorgehenden Insolvenzverwalter berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Berufungsverfahren werden als nichtig aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird di…

Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH Co KG mit Sitz in Kaiserslautern hatte als Komplementärin die A***** Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Kaiserslautern, als Kommanditisten die A***** GmbH mit Sitz in Kaiserslautern und die F***** GmbH Co KG mit Sitz in Pirmasens. Im Februar 2000 gewährte…

Die Revision ist auch berechtigt. Soweit sich der Beklagte zunächst auf die Insolvenzverfahrenseröffnung vom 9. 8. 2004 beruft, ist er auf dem Fortsetzungsbeschluss vom 16. 9. 2004 zu verweisen, welcher auf die eingetretene Unterbrechung Bezug nimmt. Der Revisionswerber vermeint weiters, dass die Ge…