I. Die Revision wird in Ansehung der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.304,80 EUR (darin 93,33 EUR an 7,7 % Schweizer USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Im Übrigen – in Ansehung der…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Der Zweitbeklagte ist Mitglied ihres Verwaltungsrates und ihr Geschäftsführer. Zwischen Jänner 2012 und Juni 2014 schloss der Kläger mit der Erstbeklagten einen Rahmenvertrag und in Summe vier Kaufverträge über den …

[8] D er Kläger erhebt gegenüber der Erstbeklagten vertragliche, gegenüber dem Zweitbeklagten deliktische Ansprüche. Konkret behauptete er in erster Instanz einen Schadenersatzanspruch gegen den Zweitbeklagten, weil dieser den Kunden der Erstbeklagten gegenüber den falschen Anschein erweckt habe, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die damals sechsjährige Klägerin flog im August 2015 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flug der beklagten Fluglinie und wurde durch einen umkippenden, mit heißem Kaffee gefüllten Becher verbrüht. Sie macht aufgrund dieses Vorfalls Schadenersatzansprüche geltend.…

Nach Vorlage der Revision der Klägerin an den Obersten Gerichtshof wurde vom zuständigen deutschen Amtsgericht gemäß §§ 21, 22 dInsO zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der beklagten Partei ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Geg…