§ 231 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

1Ob78/24p—OGH Entscheidung

27. Mai 2024

…das Verfahren eröffnet wird. Eine vergleichbare Regelung enthält auch Art 7 der EuInsVO. A usgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 IO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht…

Klage auf Rückerstattung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel—OGH Entscheidung

7Ob135/24i23. September 2024

…dem das Verfahren eröffnet wird. Eine vergleichbare Regelung enthält auch Art 7 der EuInsVO. Ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO ( § 221 Abs 2 Z 6 IO ). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht…

Internationale Zuständigkeit und Unterbrechung eines Verfahrens aufgrund eines ausländischen Insolvenzverfahrens—OGH Entscheidung

5Ob186/24z05. August 2025

…2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist nach § 231 IO das Recht des Staats maßgebend, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art 18 EuInsVO. Unter Art 18 EuInsVO…

§ 316 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

§ 316 Verbot und Herabsetzung von Leistungen

…zu hören. Ist dies vor Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Aufsichtsbehörden unverzüglich danach zu unterrichten. (6) § 222 bis § 231 IO sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.…

8Ob21/22d—OGH Entscheidung

22. April 2022

…Verfahrenseröffnung richtet sich insbesondere, wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 I O). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht…

Nichtigerklärung und Aufhebung eines Vertrags sowie Löschung von Pfandrechten im Kontext eines Schweizer Konkursverfahrens—OLG Wien Entscheidung

13R29/25t30. September 2025

…Verfahrenseröffnung richtet sich insbesondere, wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß § 231 IO (§ 221 Abs 2 Z 6 IO). Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht…

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