RS0119793 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Carla M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Schuldsprüchen A./I./ zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Carla M***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A./I./1./d./ und A./I./2./b./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Carla M***** auf Z 5, 9 lit a und 10 sowie Helmut M***** auf Z 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nur jene der erstgenannten Angeklagten ist teilweise berechtigt. Aus Anlass der Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel F***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 12 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** und andernorts als Inhaber der nicht protokolliert…

Der dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel F***** kommt keine Berechtigung zu. Nach den für den Schuldspruch I./ wesentlichen (zusammengefasst referierten) Feststellungen betrieb der Angeklagte als Schuldner mehrerer Gl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Christian W***** und der Monika W***** enthaltenden Urteil, wurde Christian W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1, 15, 12 zweiter Fall StGB (I./ 1./ bis 3./) sowie der Vergehen der …

Die Rüge fasst die Beschwerdepunkte nach Urteilsfakten getrennt zusammen. Aus Gründen der Übersicht folgt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dieser Systematik. Zu I./ 1./: Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zeigt mit ihrer Bezugnahme auf den vom Beschwerdeführer behaupteten angeblichen Rückz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann G***** und Herbert B***** im dritten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in S***** als verantwortliche Geschäftsführer der Gut F***** GesmbH versucht, „Bestandt…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit jeweils auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, getrennt, jedoch im Wesentlichen inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Diese verfehlen ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisieren beide Beschwerdeführer die - e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angelika W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Demnach hat sie als Geschäftsführerin der B*****…

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welcher keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I: Der Behandlung der geltend gemachten formellen Nichtigkeitsgründe ist voranzustellen, dass die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten Mag. Michael B***** und Robert B***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Thomas M***** und Alfred W***** sowie Teilfreisprüche der beiden Nichtigkeitswerber und Freisprüche weiterer Mitangeklagter enthält, wurden Mag. Michael B***** und Robert B***** des Vergehens der grob …

Lediglich mit der Anfechtung des Ausspruches über die Strafe sind sie im Recht. Der in der Verfahrensrüge (Z 4) des Angeklagten Mag. Michael B***** vorgebrachten Kritik an der Nichterledigung des Antrags, die in der Hauptverhandlung vom 17. März 2005 erfolgte Modifikation der Anklage durch den Staat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Silvia Z***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Silvia Z***** des (zu ergänzen:) als leitende Angestellte iSd § 161 Abs 1 StGB begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB aF (1) sowie des - ebe…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Silvia Z***** geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die angefochtene Entscheidung führe im Urteilstenor zum Schuldspruch 1 zwar die Begehensweisen des Vorschützens nicht bestehender Verbin…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…