JudikaturJustizRS0119776

RS0119776 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 2010

RS0119776 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein durch Nichtvorlage von Beweismitteln seine einschlägige Befugnis wissentlich missbrauchender Gendarmeriebeamter, der mit dem Vorsatz handelt, die Republik Österreich und den Angezeigten an ihren Rechten auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts und Vorlage des gesamten Beweismaterials zwecks Überprüfung durch das zuständige Gericht zu schädigen, verantwortet Amtsmissbrauch. Der Rechtsschädigungsvorsatz muss sich nicht auch auf einen unrichtigen Verfahrensausgang erstrecken.

Entscheidungen
2

  • 12Os144/10h—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird bewilligt. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen; II. zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte C***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 2, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Mai 2009 in W***** als Polizeibeamter *****, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf objektive Wa…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, wenn er nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Vertreters Verschulde…

  • 15Os129/04—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf das vorsätzlich begangene Verbrechen (des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) eine nicht bedingt nachgesehe…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Danach hat er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Mängelrüge (Z 5) zuwider besteht zwischen der Feststellung, dass Christian K***** zehn Seiten E mail Ausdrucke am 29. Jänner 2003 dem Angeklagten übergeben hat, welcher sie behalten hat (US 11), und jener, wonach der Angeklagte „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt die auch im Ra…