JudikaturJustizRS0119765

RS0119765 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2022

RS0119765 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Kommt das Strafgericht nach erfolgter Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 41 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge der verbesserten Einkommens- und Vermögenssituation des Beschuldigten/Angeklagten nicht mehr gegeben sind, so ist die Beigebung zu widerrufen (dh die Verfahrenshilfe zu entziehen), der beigestellte Verfahrenshilfeverteidiger („ex nunc") zu entheben und dem Beschuldigten/Angeklagten bei notwendiger Verteidigung nach vorheriger Aufforderung und Verstreichen der zur Bestellung eines Wahlverteidigers zu bestimmenden Frist mit neuem Beschluss ein (kostenpflichtiger) Amtsverteidiger nach § 41 Abs 3 zweiter Satz StPO beizugeben.

Entscheidungen
3

  • 20Ds15/21t—OGH Entscheidung

    01. März 2022
    Spruch

    In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe die ihm obliegende Treuepflicht gegenüber seinem Mandanten * verletzt und das ihm von diesem anvertraute W…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 1.500 Euro mit bedingter Nachsicht des Vollzugs unter Setzung einer Probezei…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende Berufung des Beschuldigten sowie die ua Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend machende Berufung des Kammeranwalts (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [4] Zutreffend zeigt dabei die R…

  • 13Os109/13y—OGH Entscheidung

    30. Januar 2014
    Spruch

    Im Verfahren AZ 36 Hv 73/10z des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ die am 1. Februar 2012 gefassten Beschlüsse auf „Umbestellung“ der für Herbert S*****, Daniela St*****, Thomas R*****, Marco H*****, Renate B***** und Patrick W***** beigegebenen und bestellten Verfahrenshilfeverteidiger …

    Text

    Gründe: Im schöffengerichtlichen Verfahren AZ 36 Hv 73/10z beschloss das Landesgericht Wiener Neustadt in der Hauptverhandlung am 1. Februar 2012 über „Antrag“ (vgl aber Achammer , WK StPO § 61 Rz 65) der für Herbert S*****, Daniela St*****, Thomas R*****, Marco H*****, Renate B***** und Patrick W*…

    Rechtliche Beurteilung

    Die genannten Beschlüsse stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Kommt das Strafgericht nach Beigebung eines Verteidigers im Sinn des § 61 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahr…

  • 15Os3/05p—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Es verletzen l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Angeklagten Roland P***** §§ 77 Abs l, 79 Abs 1 StPO. …

    Text

    Gründe : Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P**…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den wesentlichen Punkten zutreffend aufzeigt, stehen der Ratskammerbeschluss und die Unterlassung der Zustellung einer Beschlussausfertigung an Roland P***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 41…