RS0119751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Februar 2005

Eine Delegation ist (allein) wegen Wegfalls der Gründe, die zu ihr geführt haben, nicht zu widerrufen. Allerdings verbietet §31 JN auch nicht eine mehrfache Delegation bzw eine neuerliche Delegation an das Gericht, dem die Rechtssache abgenommen wurde. Eine derartige Delegation hat allerdings nur in äußersten Ausnahmefällen zu erfolgen und soll nicht wegen jeder Änderung des Vorbringens und der Beweissituation erfolgen.

JN §31

Entscheidung
1

2Nc41/04h—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

Spruch

Der Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Leoben wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Am 24. August 2002 ereignete sich auf der Bundesstraße 146 bei km 73.100 im Raum Liezen ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gelenktes Motorrad und ein vom Zweitbeklagten gelenktes und bei der erstbeklagten Partei versichertes weiteres Motorrad beteiligt waren. Mit der Behauptung de…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Delegation hat zur Folge, dass das Gericht, an das delegiert wurde, nunmehr zuständig ist und …

Entscheidung 1

2Nc41/04h—OGH Entscheidung

Entscheidung
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