RS0119746 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist E igentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin, eine als V erein organisierte T heatergruppe, ist aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags berechtigt, auf dieser Liegenschaft Freilichttheateraufführungen durchzuführen. [2] Die Antra…

[13] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [14] 1. In dem hier unstrittig maßgeblichen Vollanwendungsbereich des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs dann unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Eine auffallende Sorglosigkeit ist dem Eigentümer einer Liegenschaft dann anzulasten, wenn er selbst a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die behauptete Nichtigkeit und die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Der Urteilsspruch erstreckt sich nur auf Wegflächen, die sich auf dem belasteten Wiesengrundstück der Kläger befinden. Selbst die behauptete Ersitzung des Eigentumsr…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Übergabsauftrag vom 21. Februar 2013 für rechtswirksam und verpflichteten die Beklagten, der Klägerin das Teilstück eines näher bezeichneten Grundstücks, das in dem einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Plan (Beilage ./A) orange markiert is…

1. Ein bestimmtes Klagebegehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekution…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 457,66 (darin enthalten EUR 76,27 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahingehend ab, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da nicht völlig von der Hand zu weisen sei, dass das Berufungsverfahren unter Umständen deshalb mit einem Mangel behaftet sein könnte, da das Berufungsgericht, ohne dies mit den Part…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung dieses Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). D…