JudikaturJustizRS0119743

RS0119743 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. April 2020

RS0119743 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Präklusion des Vorbringens iSd § 179 ZPO greift erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein. Denn die Parteien können in der Tagsatzung nach § 258 ZPO noch ergänzendes Vorbringen und Beweisanbot erstatten, auch wenn sie dazu im Einzelfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt (etwa in der Klagebeantwortung oder in einem Schriftsatz) Gelegenheit gehabt hätten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Vorbringen zu Beginn der vorbereitenden Tagsatzung oder erst nach Beginn des Beweisverfahrens in der vorbereitenden Tagsatzung erstattet wird.

Entscheidungen
3

  • 3Ob131/19i—OGH Entscheidung

    08. April 2020
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die Kosten der Schriftsätze der Parteien vom 1. August 2019 und vom 13. September 2019 sind weitere Verfahrenskosten. II.1. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteie…

    Text

    Begründung: I. Über das Vermögen der ursprünglich klagenden Partei N***** SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in Rumänien am 16. Mai 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die E***** S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Über Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt wird: II.1.1. Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die Präklusion des ergänzenden…

  • 7Ob96/05a—OGH Entscheidung

    25. Mai 2005
    Spruch

    Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Beschlüsse Punkt I 1. und 2. der erstinstanzlichen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs keine Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit der am 7. 5. 2004 eingebrachten und in der Folge sowohl ausgedehnten als auch eingeschränkten Klage begehrte der Kläger zuletzt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von EUR 129.251,60 sA. Zur Begründung brachte der Kläger vor, dass er und seine Frau 2002 ihre Geschäftsa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist, soweit er (auch) gegen die Bestätigung der verfahrensleitenden Beschlüsse in der erstinstanzlichen Entscheidung gerichtet ist, schon deshalb unzulässig, weil es dem Kläger diesbezüglich an der Beschwer mangelt, betrafen doch sämtliche hievon betroffenen Entscheidungspunkte ausschließ…

  • 7Ob253/04p—OGH Entscheidung

    12. Januar 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 12. 12. 2003 überreichten Klage von der Beklagten die Rückzahlung zweier per 14. 11. 2003 fällig gestellter Kredite in der Höhe des Klagsbetrages. Die Fälligstellung der Kredite sei insbesondere deshalb erfolgt, weil die Beklagte ihre Zahlungen eingestell…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Nach den Erläuterungen zur RV zur ZVN 2002 (962 BlgNR 21. GP) ist es allgemeines Ziel des Gesetzesentwurfes, das gerichtliche Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. Den zentralen Reformansatz bildet der Gedanke, den Parteien die Mitve…