RS0119663 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 19 U 79/22x des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzen 1/ der Beschluss dieses Gerichts vom 15. Dezember 2022 auf Fortsetzung des Verfahrens (ON 1 S 7) § 86 Abs 1 und 2 StPO; 2/ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung) am 7…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 22. März 2022 legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt * S* ein als Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung unterbreitete das Bezirksgericht Klagenfurt der Angeklagten am 30. Mai…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz in diesem Verfahren mehrfach verletzt: [8] Eine Mitteilung nach § 200 Abs 4 iVm § 199 StPO stellt nicht bloß eine prozessleitende, sondern eine Bindungswirkung…

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Die als „Beschluss“ bezeichnete Verfügung vom 27. März 2012 verletzt im Umfang der Festsetzung eines 250 Euro übersteigenden, für die vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit vorausgesetzten Beitrags zu den gemäß § 381 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO zu ersetzenden Kosten das Ges…

Gründe: Im Verfahren AZ 21 U 42/12t des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien mit Strafantrag vom 13. Februar 2012, AZ 140 BAZ 140/12a, Arthur P***** das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB zur Last (ON 3). Gegen Ende der Haupt…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die als „Beschluss“ bezeichnete Verfügung des Bezirksgerichts vom 27. März 2012 mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als dem Angeklagten die vorläufige Verfahrenseinstellung …

Im Verfahren AZ 214 U 167/07k des Bezirksgerichts Graz-Ost verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht vom 29. Jänner 2008, AZ 1 Bl 10/08m (ON 13), § 90 l Abs 3 StPO iVm § 90f Abs 3 (§ 90b) StPO aF. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluss aufgehob…

Gründe: 1. Im Verfahren 214 U 167/07k des Bezirksgerichts Graz-Ost beantragte die Staatsanwaltschaft Graz die Bestrafung des am 2. Oktober 1991 geborenen, somit im Tatzeitpunkt noch 15-jährigen Peter-Wilhelm H***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, weil er am 31. Mai 2007 in …

2. Dieser Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht steht, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Formulierung des Schreibens des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 12. Novemb…

I. In der Strafsache AZ 1 U 19/07d des Bezirksgerichtes T***** verletzen das Gesetz 1. die Vornahme der Hauptverhandlung am 13. April 2007 trotz Abwesenheit des am 6. Oktober 1987 geborenen Beschuldigten Said H***** (ON 10) und die anschließende Urteilsfällung über diesen (ON 12) in der Bestimmung d…

Gründe: In dem beim Bezirksgericht T***** zu AZ 1 U 56/06v anhängigen Verfahren gegen Said H***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB fasste der Bezirksrichter in der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 200…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…

In der Strafsache AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2007, AZ 132 Bl 13/07a (ON 17), § 90l Abs 3 StPO iVm § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Besc…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung der Katerina B***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil diese am 28. August 2006 in Wien als Radfahrerin die im Straßenverkehr gebotene…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wenn das Gericht aus eigenem - ohne entsprechenden Antrag des öffentlichen Anklägers - …

Im Verfahren des Landesgerichtes Linz zu AZ 23 Hv 45/04x verletzt der Beschluss dieses Gerichtes vom 4. Juni 2004 (S 43), § 90c iVm § 90b StPO und das IXa. Hauptstück der StPO. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. …

Gründe : Elfriede B***** liegt im Verfahren zum AZ 23 Hv 45/04x des Landesgerichtes Linz auf Grund des Strafantrages der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2004 (ON 3) zur Last, in der Zeit von Jänner 2002 bis zum 1. April 2004 in Gallneunkirchen der Waltraud M***** gewerbsmäßig insgesamt 1…

Zutreffend macht die Beschwerde geltend, dass das Vorgehen des Erstgerichtes mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Gemäß § 90 l Abs 2 zweiter Satz ist der Staatsanwalt vor Beschlussfassung oder Mitteilung an den Verdächtigen in den dort genannten Fällen zu hören, was nicht geschehen ist. Im F…

Im Strafverfahren AZ 2 U 83/03g des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 25. März 2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zwe…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs …

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…