RS0119587 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagte hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die nach § 1 TierärztekammerG zur Vertretung der Angehörigen des tierärztlichen Berufs eingerichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Beklagte betreibt und leitet die „*****akademie *****“. Auf ihrer Homepage führt sie unter anderem aus: Unsere Seminare und Vor…

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Beklagte führt nicht selbst Heilbehandlungen an Tieren durch, sondern bietet entsprechende Ausbildungskurse an. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist dennoch zu bejahen: Sie ist allgemein zur Wahrneh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.757,06 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 765,85 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in der Steiermark tätigen Ärzte. Die Beklagte verfügt über keine ärztliche Ausbildung; sie ist Inhaberin des Gewerbes der „Massage gemäß § 124 Z 12 GewO 1994 idgF, eingeschränkt auf die klassische Massage und die Akupunktmassage …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte ist aufgrund der ihr erteilten Gewerbeberechtigung berechtigt, asiatische Massagetechniken, wie die Akupunktmassage nach Penzel und die Tuina Massage, anzuwenden. Diese Mas…