RS0119520 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.800,50 EUR (darin enthalten 466,75 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die „Klipp Klar“ Bedingungen für die Unfallversicherung 2012 (UB00) zu Grunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was ist ein Unfall? – Artikel 6 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person du…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die Frage einer Invaliditäts entschädigung aufgrund des Vorfalls vom 26. 3. 20 17 Gegenstand ist. Darüber hinaus wird d ie Beurteilung de…

Die Revision und die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.314,44 EUR (darin enthalten 385,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUVB 2011) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 6 – Was ist ein Unfall? Begriff des Unfalles 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person du…

[3] 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet (Art 6.1. AUVB 2011). [4] 1.1. Dass eigenes Verhalten zum Unfall beitragen, ihn sogar herbeiführen kann, is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kranken und Unfallversicherungsvertrag, in dem der Sohn des Klägers mitversichert ist. [2] Die Mitversicherung des Sohnes im Rahmen der Krankenversicherung beinhaltet die Gesundheitsvorsorge „MedCare: Sonderklasse nach Unfall und…

[15] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG schon deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, weil es sich hier um eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung handelt. Grundlage der Beurteilung ist der Versicherungsvertrag einschli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand ein Unfallversicherungsvertrag, dem die ***** Be-dingungen für die Unfallversicherung 2009 (U 700) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „ Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes – Art 21 [...] 3. Haben Krankheiten oder Gebrechen, bei der du…

1.1 Der Kläger macht angebliche Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat und die daher in der Revision nicht mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963). 1.2 Eine Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Bew…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Unfallsversicherungsbedingungen (AUVB 2006) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „Artikel 7 - Welche Leistungen können bei dauernder Invalidität versichert werden? 1. Dauernde Invalidität mi…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Kläg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.000,08 EUR (darin enthalten 500,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Töchter und je zur Hälfte eingeantwortete Erbinnen des Anfang Juli 2013 nach rund zweijährigem Wachkoma verstorbenen Versicherungsnehmers. Dieser war bei der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten unfallversichert. Er erlitt am 11. 6. 2011 nach zahlreichen Erdwes…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerinnen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Art 6.1. AUVB 2005 bezeichnet den Unfall als ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der seit 19. 12. 1991 bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 336.838,59 für Dauerinvalidität unfallversichert ist, erlitt im Dezember 1995 bei einem Schiunfall einen Einriss des vorderen Kreuzbandes im linken Knie. Er stellte das Knie eine Woche ruhi…

Der Kläger wendet sich zunächst dagegen, dass die Vorverletzung ein Gebrechen dargestellt habe und beruft sich dazu auf die Ausführungen des beigezogenen medizinischen Sachverständigen, wonach er vor dem Unfall am 10. 6. 1997 mit dem Kreuzband keine Probleme gehabt habe. Eine Instabilität des linken…