RS0119491 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 3 EMRK - Präzisierung des Zeitpunkts, ab dem Untersuchungshaft nicht mehr nur auf dem Tatverdacht beruhen darf. Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden, € 4.837,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Juli 2006 wurden gegen den als Geschäftsführer eines Gasversorgungs-Unternehmens tätigen Bf. strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dem Bf. wurde insbesondere vorgeworfen, zum Schaden des von ihm geleiteten Unternehmens zwischen 2000 und…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft). Der GH erachtet es als angemessener, die Beschwerde unter Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlassung) zu prüfen. Zu den Verfahrenseinreden der…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Mehr als ein Jahr dauernde Anhaltung in überfüllter Zelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltebedingungen, des Transports des Bf. zum Gerichtsgebäude und zurück, der Dauer der Untersuchungshaft zwischen 29.10.2002 und 24.11.2003, …

Begründung: Sachverhalt: Der vorliegende Fall betrifft die Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen über die Dauer der Untersuchungshaft bzw. unzumutbare Anhaltebedingungen. Zum Strafverfahren Der Bf. war am 11.6.1999 wegen des Verdachts der Entführung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Heinrich H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Mit seiner Grundrechtsbeschwerde wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der …

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Heinrich H***** gegen den die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG führt wider den Beschluss des Haft und R…

Hasan S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Im Verfahren AZ 32 Ur 164/05z des Landesgerichtes Wiener Neustadt leitete der Journalrichter mit Beschluss vom 17. September 2005 gegen (den am 16. September 2005 verhafteten) Hasan S***** die Voruntersuchung wegen „§ 107 Abs 1 StGB" ein (S 1) und verhängte über ihn mit Beschluss vom selben …

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Soweit der Beschwerdeführer die unterbliebene Beiziehung eines Dolmetschers für die albanische Sprache zu seiner nach § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung (S 47 f) bemängelt, ist er dazu formell nicht legitimiert, weil er d…

Gerhard M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. …

Gründe : Gegen Gerhard M***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführt. Über Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohu…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der die Anwendung gelinderer Mittel sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft reklamiert werden, erweist sich im Ergebnis als berechtigt. Soweit die Beschwerde die Aufhebung der Haft unter Anwendung gelinderer Mittel begehrt, weil "der Beschuldigte keinesfa…