RS0119484 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Supermarkt in einem aus mehreren Geschäftslokalen gebildeten Einkaufszentrum. Am 27. 11. 2013 parkte die Klägerin mit ihrem Auto auf dem Parkplatz dieses Einkaufszentrums in der vom Geschäftslokal der Beklagten aus gesehen dritten Parkreihe mit freiem Zugang…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.416,54 EUR (darin 697,19 EUR an USt und 1.234 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenien…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stu…

1. Die vom Berufungsgericht angewendete Bestimmung des § 1313a ABGB normiert eine Haftung für fremdes Verschulden, auf die sich die Klägerin gar nicht berufen hat. Sie wirft dem Beklgten nämlich (nur) unterlassene Kontrollmaßnahmen vor, also eigenes Verschulden. Abgesehen davon verlangt die Judikatu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin suchte am 23. 2. 2006 aufgrund einer Zeugenladung in einem Verwaltungsstrafverfahren die Polizeiinspektion L***** auf. Der Eingangsbereich zur Polizeiinspektion war vereist und nicht ausreichend gestreut. Die Klägerin rutschte auf einer Eisplatte unmittelbar vor d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die in der Berufung der beklagten Partei enthaltene Rechtsrüge befasste sich ausschließlich mit dem Mit- bzw Alleinverschulden der Klägerin, die nach Auffassung der Berufungswerberin verpflichtet gewesen wäre, der von ihr erka…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 2. 11. 2005 kurz nach 6 Uhr morgens bei Finsternis und Nebel auf der Rückseite des Bahnhofs Breitenschützing auf dem Weg zum Fahrkartenautomaten wegen einer im Asphalt befindlichen kraterförmigen Vertiefung von 7 - 8,5 cm zu Sturz und verletzte sich am rechten Sprung…

Der von der Erstbeklagten gegen die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene, von diesem mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 26 BBG zugelassene Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach der Judikatur betrifft die Wegehalterhaftung…

1. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird auf „K***** KEG" berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit jeweils EUR 875,34 (darin …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Am 20. 6. 2006 wurde zu FN ***** die geänderte Firma der Nebenintervenientin im Firmenbuch eingetragen. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin war daher in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (vgl 5 Ob 58/06z). Zu 2.: Die Klägerin kam am …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den vorvertraglichen Schutzpflichten eines Geschäftsinhabers abgewichen ist; sie ist im Ergebnis aber dennoch nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, schon aus der bisherigen Rechtsprechun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur allfälligen Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Mieterin eines im Eigentum einer Privatstiftung als Wohnungseigentümerin stehenden Geschäftslokals im Stadtgebiet der Nebenintervenientin. Im nördlich an das Haus anschließenden Gehsteig ist direkt vor dem Eingang zum Geschäftslokal der beklagten Partei ein…

Zutreffend macht die klagende Partei in ihrer Revision geltend, dass der Oberste Gerichtshof [u.a.] in der Entscheidung 3 Ob 666/78 = SZ 52/135 = EvBl 1980/83 bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vorvertraglicher Schutzpflicht die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unf…