JudikaturJustizRS0119403

RS0119403 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2004

RS0119403 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Rücknahme eines Antrages auf Mietzinserhöhung gemäß § 18 Abs 1 MRG führt dazu, dass mit Beendigung des Erhöhungsverfahrens auch die bis zur Entscheidung über den Erhöhungsantrag im Hauptverfahren getroffene Zwischenerledigung auf vorläufige Mietzinserhöhung wirkungslos wird. Damit liegendie Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach § 1435 ABGB wegen Wegfalls des zunächst vorhandenen Rechtsgrundes der Leistung erhöhter Hauptmietzinse vor.

Entscheidung
1

  • 4Ob173/04a—OGH Entscheidung

    28. September 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 260,10 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft im 3. Wiener Gemeindebezirk. Der Kläger ist Mieter einer auf dieser Liegenschaft gelegenen Wohnung. Der Kläger begehrt Rückzahlung von Mietzinsbeträgen, die er aufgrund einer von der Zentralen Schlichtungsstelle festgelegten vorl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die von der Revisionswerberin geltend gemachte Nichtigkeit des Verfahrens zweiter Instanz aus den Gründen des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt ebensowenig vor wie eine die Beurteilung der Rechtssach…