RS0119398 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der 1956 geborene Kläger war ab 1975 bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und zuletzt bei dieser angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde mit 30. 6. 2006 einvernehmlich beendet. [2] Der Kläger w ar Anwärter auf einen Pensionsvertrag gemäß Betriebsvereinbarung über die Gewährung …

[18] 1. Die Beklagte wendet sich gegen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen und führt aus, das Berufungsgericht habe bei seinen Überlegungen verkannt, dass es sich auch bei vereinbarten Nachschüssen um Beiträge im Sinne der §§ 6 und 8 BPG handle, die nach der Beendigung eines Dienstverhältn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 11. 1977 bis 31. 12. 2007 als Flugbegleiterin beschäftigt, davon seit 1996 in Teilzeit im Ausmaß von 60 %. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich beendet. Seit ihrem Pensionsantritt am 1. 9. 2014 bezieht die Klägerin monatlich eine be…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig , weil der Auslegung der verfahrensgegenständlichen Betriebsvereinbarung nach den Darlegungen der Beklagten für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommen kann und da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 15. 1. 1979 bis 30. 9. 2001 beschäftigt. Am 22. 12. 1994 schloss der Vorstand der Beklagten mit dem zuständigen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV) über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ab. Dadurch …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Schon die Vorentscheidung 9 ObA 92/10k (krit Eberhartinger/Widner , Zur sachgerechten Interpretation einer Pensionskassen Vereinbarung, ecolex 2011, 1033; Resch , Auslegung einer Betriebsvereinbarung als beitrags oder leistungsorientiert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.998,54 EUR (darin enthalten 333,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 11. 1973 bis 1. 2. 1995 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Seit 1. 1. 2006 befindet sich der Kläger im Ruhestand und bezieht eine ASVG-Pension. Am 22. 12. 1994 …

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung nach den Darlegungen der Beklagten für einen größeren Personenkreis Bedeutung zukommt und sich der Oberste Gerichtshof m…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Gatte der Klägerin bezog seit 1986 als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten aufgrund der zum Vertragsinhalt gewordenen Arbeitsordnung der Beklagten eine leistungsorientierte Betriebspension. Nach seinem Tod im Mai 1997 bezog die Klägerin eine auf derselben Rechtsgrundlage…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die konkrete Übertragung einer von der Beklagten erteilten direkten Leistungszusage auf die Pensionskasse war bereits Gegenstand zweier besonderer Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG. Dem Verfahren 8 ObA 100/04w lag der - auch hie…

I. Die Äußerung des Antragstellers zur Stellungnahme des Antragsgegners vom 14. 1. 2005, die Urkundenvorlage des Antragstellers vom 1. 3. 2005 und die Urkundenvorlage des Antragsgegners vom 14. 3. 2005 werden zurückgewiesen. II. 1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass den Leist…

Begründung: Zu I.: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinn des § 54 Abs 3 ASGG erfordern würden, sind nicht zulässig (8 ObA 52/03k; Aubauer/Kaszanits, …

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Jedoch ist weder der Hauptnoch der Eventualantrag berechtigt. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ist deshalb zu bejahen, weil der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zugrun…

Der Antrag, es werde festgestellt, dass die antragsbetroffenen Arbeitnehmer (Pensionisten der A***** GmbH), denen auf Grund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG in der Fassung vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alter…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Der Antragsgegner ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 …

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 54 Abs 4 ASGG im besonderen Feststellungsverfahren auf der Grundlage der auf ihre Richtigkeit nicht zu überprüfenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden. Die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt, …

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die Leistungsberechtigten, denen aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG idF vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alterspension zustand, und die eine …

Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körpersch…

Dem im besonderen Feststellungsverfahren gestellten Hauptbegehren des Antragstellers kommt keine Berechtigung zu; das Eventualbegehren hingegen ist berechtigt. Vorweg ist nochmals klarzustellen, dass sämtliche an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche aus dem aktiven Berufsleben bereits ausgeschie…