RS0119381 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 7. September 2016, AZ 21 Bs 130/16w und AZ 21 Bs 131/16t, verletzen § 263 Abs 1 StPO.…

Gründe: Mit Strafanträgen vom 27. November 2015 und vom 11. Februar 2016 (ON 5 und ON 3 in ON 19) legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 520 Hv 85/15b des Landesgerichts Korneuburg Karim M***** als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (aF) und als Verge…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: § 263 Abs 1 StPO bezweckt (neben verfahrensökonomischen Aspekten) die Information des Angeklagten darüber, ob und wegen welcher Taten er noch verfolgt wird (vgl RIS-Justiz RS0119381; Lewisch , WK StPO § 263 Rz 4). Aus dieser Teleologie folgt, dass sich § 263 StP…

In der Strafsache gegen Robert M*****, AZ 6 Hv 110/12v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung am 17. Dezember 2012 das Gesetz in § 485 Abs 1 Z 3 StPO. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17…

Gründe: Zum Verfahren AZ 5 Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz : Am 29. August 2012 erstattete der Anstaltsleiter der Justizanstalt Graz Jakomini gemäß § 118 Abs 2 StVG Strafanzeige gegen den Strafgefangenen Robert M***** (ON 2). In dieser wurde dem Genannten vorgeworfen, er habe jewe…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung am 17. Dezember 2012 in dem zuletzt genannten Verfahren des Landesgerichts für…

Im Strafverfahren 12 Ur 96/06m des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9. November 2006, AZ 22 Bs 279/06z (ON 10) das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO.…

Gründe : Mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. Juni 2006, GZ 9 U 420/05i 22, wurde Ingo D***** von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 22. April 2005 in St. Pölten als Lenker eines PKWs unter Außerachtlassung der erforderliche…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO, allerdings aus anderen als den vom Generalprokurator aufgezeigten Gründen. Richtig ist, dass Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des § 263 StPO die Anw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Boban A***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 18. Oktober 2000 bis 23. Juli 2001 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Anges…

Die nominell aus Z 3 und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Da die Zeugin C***** ausschließlich Angaben zu einem vom Schuldspruch gänzlich verschiedenen Sachverhalt, hinsichtlich dessen das Schöffengericht dem Ankläger die selbständige V…