RS0119378 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Judikatur ist ein von der Bestimmung des § 333 ASVG erfasster Dienstgeber grundsätzlich auch derjenige, in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist bei der S***** GmbH (im Folgenden: S*****) beschäftigt, die in verschiedenen Supermärkten im Rahmen eines so genannten Shop in Shop Systems die T*****-Regale eigenständig betreut. Aufgabe der Klägerin ist es, das jeweilige Sortiment der T*****-Regale in den Supermärkt…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten unzulässig . Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Ve…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revision der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Die Urteil…

Begründung: Das erstbeklagte Bauunternehmen war im Jahr 2013 mit der Errichtung eines Stahlbetonrohbaus beauftragt. Zur teilweisen Erfüllung dieses Auftrags bediente es sich der Nebenintervenientin, bei der der später verletzte Arbeitnehmer Z. D. beschäftigt war. Der bei der Erstbeklagten beschäftig…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: 1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle na…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des …

1. Die Revision wird in Ansehung der viertbeklagten Partei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit EUR 1.787,22 (darin EUR 297,87 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über di…

Die dagegen in Ansehung der Erst bis Drittbeklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, jedoch nur in Ansehung des Erst und der Zweitbeklagten berechtigt. Hinsichtlich des Viertbeklagten wird kein…