RS0119355 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 10 Hv 112/22g des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1./ die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung durch die Einzelrichterin § 31 Abs 3 Z 6a StPO; 2./ die Fällung des (Sach-)Urteils vom 15. Mai 2023 (ON 514) § 488 Abs 3 iVm § 31 Abs 3 Z 6a StPO. Dieses Urteil wi…

Gründe: [1] Soweit im Folgenden von Relevanz wurde * S* aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 27. Jänner 2020 (ON 405) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Jänner 2022, GZ 17 Hv 12/20z 481, der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 u…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, stehen die Anordnung und die Durchführung der Hauptverhandlung durch die Einzelrichterin sowie die Fällung des (Sach )Urteils vom 15. Mai 2023 mit dem Gesetz nicht im Einklang. [6] Gemäß § 31 Abs 3 …

Der am 22. Jänner 2013 in der Hauptverhandlung in Urteilsform ergangene Ausspruch, wonach das Bezirksgericht Innsbruck in der vorliegenden Strafsache sachlich unzuständig sei, verletzt das Gesetz in §§ 261 Abs 1 und 263 Abs 2 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Bayram S*****, Enes S***** und Alexander W***** mit Strafantrag vom 19. November 2012 ein jeweils am 3. September 2012 in Innsbruck durch das Versetzen von Schlägen begangenes, von ihr rechtlich als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß §§ 447, 458 zweiter Satz StPO gelangen die Bestimmungen der §§ 261, 263 StPO auch im Verfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach der Schöffensenat - unter anderem - nach § 261 Abs 1 StPO seine Nichtzuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung über das den Angeklagten Daniel M***** und Zeljko K***** in der Anklageschrift vom 19. Februar 2004 (ON 29) zu Punkt I./1./a zur Last gelegt…

Den dagegen von den Angeklagten jeweils aus Z 6, vom Angeklagten K***** darüber hinaus auch aus Z 4 und Z 8 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Soweit beide Angeklagte schwerpunktmäßig einwenden, dass das Gericht bei der Urteilsfällung an den in der An…