Spruch Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …
Text Begründung: Die nun verpflichtete österr. Aktiengesellschaft lieferte der nun betreibenden chinesischen Gesellschaft 5.029 t - zum zumindest teilweisen Weiterverkauf - aus der Ukraine stammende, gerollte warmgewalzte Stahlbleche (im Folgenden nur Bleche) zum Preis von 225 USD pro t. Die Bleche wurd…
Rechtliche Beurteilung Soweit nun die verpflichtete Partei erstmals in dem von der zweiten Instanz nicht zugelassenen Revisionsrekurs geltend macht, die Änderung des Schiedsspruchs sei antragslos erfolgt, weshalb der von Amts wegen zu berücksichtigende ordre public der Vollstreckbarerklärung entgegenstehe, fehlt es an jeg…
