JudikaturJustizRS0119263

RS0119263 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2018

RS0119263 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist das Vertragsspital zur vollen Behandlung des verletzten Patienten verpflichtet, kann es aber wegen fehlender apparativer, personeller oder organisatorischer Ressourcen diese Behandlung nicht selbst erbringen, bestand die Verpflichtung zur Überstellung in ein anderes Spital. Durch diese Überstellung wurde der Behandlungsvertrag nicht beendet, vielmehr war die weitere Behandlung (hier: im Universitätsspital Zürich) vom Behandlungsvertrag umfasst.

Entscheidungen
2

  • 4Ob241/18x—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.117,78 EUR (darin enthalten 519,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem medizinisch notwendige Überstellungstransporte (Überstellungsflüge bzw Interhospitaltransporte mit Hubschraubern) von im ersten Krankenhaus versorgten bzw aufgenommenen Patienten in ein anderes, höherwertig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte führt in der Revision aus, dass die Interhospitaltransporte qualifizierte Krankentransporte nach § 1 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes seien, weshalb die Kostentragungsregelung na…

  • 2Ob27/03i—OGH Entscheidung

    04. Juni 2004
    Spruch

    Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.178,39 (darin enthalten EUR 379,73 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Am 4. 8. 1993 übergoss sich der damals noch mj Christian L***** in selbstmörderischer Absicht mit Benzin und zündete sich selbst an. Er wurde mit schwersten Verbrennungen in das Landeskrankenhaus Feldkirch, dessen Träger die klagende Partei ist, eingeliefert. Eine weitere zielführende…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorweg ist auf die ausführliche Begründung des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im einzelnen ist zu den Argumenten der klagenden Partei noch ergänzend anzuführen. Art 12 der Vereinbarung gemäß Art 15a B VG über die Reform des Gesundheitswesens …