RS0119234 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Geschw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 29. August 2019 bis Sommer 2023 in W* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

[3] Die dagegen aus Z 5, 8 und 11 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die nach Wiedereröffnung des Beweisverfahrens erfolgte Erörterun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurde DI * G* des Verbrechens nach § 3g erster Fall VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 6. März 2017 in W* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen…

[4] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) behauptet, dass weder die Hitlerjugend noch der Nationalsozialismus durch die vom Angeklagten veröffentlichte Äußerung im nationalsozialistischen Sinne glorifiziert werden sollten und auch eine entsprechende „Wiederbetätigungstendenz“ nicht ersichtlich sei, ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 26. Juni 2021 in S* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte auf Z 8 und die Staatsanwaltschaft auf Z 13, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass sowohl der Bedeutungsinhalt ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * W* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 13. Februar 2014 bis zum 13. August 2019 in S* und anderen Orten des Bundesgebiets auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und „11a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Fragenrüge (Z 6) macht unter dem Aspekt des § 312 Abs 1 StPO nicht klar, weshalb die in den Hauptfragen 1 bis 40 enthaltenen Sachverhaltsschilderungen zur Abgrenzung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag. * T* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich zu unbekannten Zeitpunkten zwischen August und November 2020 in K* und an anderen Orten im Bundesgebiet auf and…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) vermisst eine „Erläuterung des Bedeutungsinhalts der inkriminierten Bilddateien“ in der Fragestellung. Die versendeten Dateien seien zwar „geschmacklos“, e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, i…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in K* und V* sich auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geschworenen haben die in Richtung der Verbrechen nach § 3g VG gestellten – mit dem jeweils ziffernmäßig entsprechenden Schuldspruchpunkt korrespondierenden – Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten ***** P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G*****, indem er mit seinem Mobiltelefon über den Nachrichtendienst Facebook Messenger an ***** K***** Nachrichten und Bilder versandte, und zwar A) „am 7. Oktober …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 7, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** P*****. [4] Soweit die Rüge den Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z 7) auf einen offensichtlichen Schreibfehler (7. Oktober 2017 in der Hauptfrage 105, statt wie in der Ankl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 3, 4 und 5 sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen I/a, I/b und II, demgemäß im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die bedi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche des Angeklagten und einen rechtskräftigen Freispruch einer weiteren Angeklagten enthält, wurde Johann S***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] D…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: [6] Die Instruktionsrüge (Z 8) zeigt zutreffend auf, dass die Rechtsbelehrung – entgegen § 321 Abs 2 StPO – kei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in F***** und an anderen Orten des Bundesgebiets auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistische…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a und 11 (gemeint) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Einwand zu C, beim Lichtbild (ON 8 S 29) handle es sich ersichtlich nicht um ein Original Abbild zweier deutscher Soldaten, vielmehr stelle das Bild einen Szenenaussc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen (rechtskräftigen) Freispruch enthält, wurde Fabian K***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in Z*****, K***** und andernorts auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 11 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider begründete der Umstand, dass das Erstgericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung nicht bis zum verspäte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt W***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in F***** und an anderen Orten des Bundesgebiets auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG be…

Die aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Anfechtung des Urteils eines Geschworenengerichts mittels Rechts- oder Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z 11 und 12 StPO) setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und…