RS0119204 – OGH Rechtssatz

(a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

[44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2002 und 2006 geborenen Kinder wuchsen in Österreich auf und hatten ebenso wie ihre Eltern deren Ehe am 1. April 2011 rechtskräftig geschieden worden war zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Anfang des Jahres 2012 übersiedelte die Mutt…

Der dagegen von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0121265), allerdings ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der australische Staatsangehörige P***** G***** B***** (idF: Erblasser) starb am 5. August 2007 in Thailand, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Er hatte nie in Österreich gelebt, verfügte aber bei einer österreichischen Bank über Konten und Wertpapierdepots mit einem Wert …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund (vgl RIS-Justiz RS0042948), wohl aber deswegen zulässig , weil das Rekursgericht § 29 JN nicht beachtet hat und das Verfahren zur Feststellung des maßgebenden fremden Rechts mangelhaft geblieben ist. Er ist im Sinn des Aufh…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Zur Entscheidung des Antrags der Mutter Ute Katharina V***** auf Obsorgezuteilung hinsichtlich der minderjährigen Kinder Christian V*****, geboren am *****, …

Begründung: Ute Katharina V***** und Andreas V***** sind die Eltern der im Spruch genannten Kinder. Die Obsorge für sie kommt derzeit beiden Eltern gemeinsam zu. Am 16. 5. 2007 verließ die Mutter die Ehewohnung in Deutschland und zog mit den vier Kindern nach Ferlach (Kärnten), wo diese seither woh…

Der Revisionsrekurs ist prozessual zulässig: Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, nämlich seit 10 Ob 25/06h (= SZ 2006/146) gilt, dass die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG bezeichneten Mängel, insbesondere der Einwand der Nichtigkeit des Verfahrens, auch dann in einem Revisionsrekurs gelt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der mj Paul Christoffer Theodor (im Folgenden kurz Christoffer genannt) ist ebenso wie seine Eltern und seine beiden jüngeren Brüder David Alexander Ferdinand und Max Christian Johannes schwedischer Staatsbürger. Die damals schon getrennt lebenden Eltern, deren Ehe im Jahr 1999 geschied…

Der Rekurs des Vaters ist zulässig und im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages (vgl etwa 7 Ob 306/02d und 7 Ob 194/03k) auch berechtigt. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der vorweg zu klärenden Frage, ob ungeachtet des Umstandes, da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen anhängig. Grund für die Einleitung des Verfahrens war die Mitteilung, dass er an einer Psychose leidet, die teilweise dem schizophrenen, teilweise dem manisch depressiven Formenkreis zuzuordnen ist.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber ist der Ansicht, dass das Rekursgericht den Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung und Vormundschaft unrichtig, und zwar in einer den klaren V…