JudikaturJustizRS0119148

RS0119148 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. April 2008

RS0119148 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der in § 452 ABGB verwendete Begriff des Zeichens verlangt begriffsnotwendig ein nach außen hin in Erscheinung tretendes und damit sinnlich wahrnehmbares Verhalten.

Im Fall einer Forderungspfändung entspricht diesem Erfordernis das bloße Wissen einer Person, die Organstellung zugleich beim Drittschuldner und beim Pfandbesteller besitzt, nicht. Das bloße Wissen dieser Person ist kein im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung tretendes Zeichen im Sinn des § 452 ABGB.

Entscheidungen
2

  • 3Ob22/08v—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88 EUR (darin 504,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH Co Handels KG. Im Jahr 2002 schlossen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Revisionswerber führt kursorisch nur aus, dass zwar bei der „klassischen Forderungsverpfändung" die Verständigung des Dritts…

  • 4Ob100/04s—OGH Entscheidung

    06. Juli 2004
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.701,44 EUR (darin 450,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 23. 8. 2000 mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der DI Wolfgang M***** KEG (in der Folge: Gemeinschuldnerin). Diese bestand seit 25. 10. 1996 und war zunächst als Bauunternehmen, späte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers und der Rekurs der Beklagten sind zulässig; beide Rechtsmittel sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Revision 1. Kontenzusammenrechnung? Der Kläger wendet sich gegen eine Zusammenrechnung der einzelnen Kreditkonten. Sachgerecht sei es zwar, jene Subkonten zusammenzu…