RS0119129 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. 5. 2016 bis 31. 10. 2017 auf monatlich 285 EUR je Kind sowie für den Zeitraum vom 1. 11. 2017 bis 31. 1. 2018 auf monatlich 435 EUR je Kind. Der Vater der Kinder ist derzeit aufgr…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Entscheidung 10 Ob 70/18v vom 19. 12. 2018 im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zerfallen die gesetzlichen Unter…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 15. 7. 2009 Unterhaltsvorschüsse gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum 1. 2. 2009 bis 31. 1. 2012 in Höhe von 165 EUR monatlich bewilligt. Der Magistrat der Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) beantragte…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, bei der Unterhaltsvorschusserhöhung habe sich das Gericht grundsätzlich auf die Prüfung des Wirksamwerdens der Unterhaltserhöhung zu beschränken. Der ein…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Ausspruch über die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit sie sich auf den Zeitraum vom 1. 8. bis 4. 11. 2003 bezieht, als nichtig als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird dahi…

Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen war zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 109,01 EUR je Kind verpflichtet. Am 14. 8. 2003 beantragte der Unterhaltssachwalter namens der Minderjährigen die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf je 254 EUR monatlich. Der Vater sprach…

1. Zur Anfechtung der Entscheidung, soweit sich diese auf die Zeit bis einschließlich 30. 11. 2003 bezieht: Vorauszuschicken ist, dass die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens der Konkurseröffnung gleichzuhalten ist (EFSlg 99.507; 95.671 uva). Das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß …