RS0119119 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. Juni 2004

Ein im Anwendungsbereich des §60 Abs1 JN ergangener gerichtlicher Auftrag an den Kläger, das Klagevorbringen in bestimmter Richtung zu ergänzen und bestimmte Urkunden und Augenscheinsgegenstände vorzulegen, ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 84 Abs 3 ZPO.

ZPO §84 Abs3 I

JN §60 Abs1

JN §60 Abs3

Entscheidung
1

1Ob114/04b—OGH Entscheidung

25. Juni 2004

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Das Erstgericht erteilte den Klägern, deren Begehren auf Feststellung (Streitwert 4.500 EUR), Unterlassung (Streitwert 4.000 EUR) und Beseitigung (Streitwert 2.000 EUR) gerichtet ist, nach Einritt der Streitanhängigkeit den Auftrag "iSd § 60 Abs 1 JN", ihr Vorbringen bis zum 2. 4…

Rechtliche Beurteilung

Die Kläger führen u. a. aus, es sei "bei Nichterteilung der Auskünfte ... zu erwarten, dass dies einer den Rekurswerbern abträglichen Beweiswürdigung unterzogen ... und eine für diese nachteilige Sachentscheidung gefällt" werde. Die Stoßrichtung dieses Arguments ist unklar. Der den Klägern im Anlas…

Entscheidung 1

1Ob114/04b—OGH Entscheidung

Entscheidung
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