RS0119101 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. Juni 2004

Entlassungsgründe können auch während eines schwebenden Kündigungsanfechtungsverfahrens nach §105 Abs3 ArbVG verwirklicht werden und berechtigen den Dienstgeber zu einer Eventualentlassung (so schon Arb9707).

AngG §27

ArbVG §105 Abs3

ArbVG §105 Abs7

Entscheidung
1

8ObA59/04s—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Text

Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

1. Die Klage nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage, die das Ziel verfolgt, dass eine zunächst schwebende rechtswirksame Kündigung mit Wirkung ex tunc für unwirksam erklärt wird (ARD 4217/15/90; 9 ObA 90/95; SZ 72/200; RIS Justiz RS0052018; Rebhahn, Die Rechtslage während eines arbe…

Entscheidung 1

8ObA59/04s—OGH Entscheidung

Entscheidung
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