RS0119088 – OGH Rechtssatz

In der Strafvollzugssache AZ 186 BE 185/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), § 46 Abs 1 iVm § 48 Abs 1 StGB sowie § 50 Abs 1 StGB. Die in diesem Beschluss angeordnete Bewä…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 10. September 2019, GZ 186 BE 185/19i 7, wurde die bedingte Entlassung des Michael K***** aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom …

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Michael K***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), Folge und ordnete nach § 46 Abs 1 StGB mit sofortiger Wirkung – jedoch ohne Festsetzung einer Probezeit – die bedingte Entlassung des Strafgefangenen und g…

Im Verfahren 3 U 35/01p des Bezirksgerichtes Krems an der Donau verletzt die gesonderte Ausfertigung des Urteils vom 11. September 2001 hinsichtlich DI Walter Ü***** in gekürzter Form (ON 11) § 458 Abs 3 StPO. Dieses Urteil wird betreffend DI Walter Ü***** aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer …

Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 35/01p des Bezirksgerichtes Krems an der Donau legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau mit Anträgen auf Bestrafung vom 31. Mai 2001 Paul S***** (ON 7) und DI Walter Ü***** (ON 8) - jeweils die als unmittelbare Täter bei einem gemeinsamen Verkehrsunfall begang…

Die Abfassung einer gesonderten Urteilsausfertigung betreffend den Beschuldigten DI Walter Ü***** in gekürzter Form steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird der Beschuldi…