RS0119071 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* gemäß § 336 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich in Wien auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, und zwar I./ ab zumindes…

[2] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. [3] Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * B* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Oktober 2021 in W* versucht, * P* zu töten, indem er diesem mit einer Glasflasche wiederholt wuchtige Schl…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [5] Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt mangels Orientierung an den den Geschworenen vorgelegten Fragen die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0100865), weil die vom Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. * K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten * B* enthält, wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 2, 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie von April 20…

[3] Die dagegen aus Z 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * K* schlägt fehl. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die (anklagekonforme; zu dieser Verpflichtung vgl § 312 Abs 1 StPO) Aufnahme der mehrfachen körperlichen Angriffe des * B* gegen das Opfe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten T***** und H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 55/20z) ergangenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – ***** H***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1…

[3] Dagegen richten sich die von der Angeklagten T***** auf Z 4, 5, 6 und 10a und die von der Angeklagten H***** auf Z 8 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Ihnen kommt keine Berechtigung zu. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten T*****: [5] Zu Un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde W***** M***** mehrer er Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 1. Dezember 2018 in N***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationa…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [5] Die Instruktions rüge (Z 8) kritisiert die Anführung von Beispielen für Handlungen, die (nach der höchstgerichtlichen Judikatur) geeignet sind, das Tatbildmerkmal d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde (der in Österreich wohnhafte) Qaeser A***** der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 (§§ 15, 75) StGB (I 1, I 3 und I 5) und nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 6 (§§ 125, …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) reklamiert – mit Bezug auf die Hauptfragen 1, 3 und 5 (Schuldspruch I 1, 3 und 5) – eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung zur absoluten Untaugl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde N***** T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Oktob…

Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben „einer“ Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB). Die gesetzmäß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D***** S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 15. Juli 2019 in W***** N***** L***** vorsätzlich zu töten versucht, indem sie mit einem Messer mit einer Klinge…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert die Stellung einer Zusatzfrage nach strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB), weil „aus Sicht der Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG „idF BGBl I 2010/43“ (2/b) schuldig erkannt. Danach hat er in Br…

Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Hinweis auf eine Alkoholisierung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Aufmalens der inkriminierten Zeichen die Hauptfrage I als unzureichend im Sinn des § 312 Abs 1 StPO, weil der Beginn des Tatzeitraums nicht ausreichend konkretisiert und die Wendung „zur Schau st…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert M***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat er in D***** seine Gattin Irene M***** zu töten versucht, indem er 1./ ihr am 26. Jänner 2016 ein st…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit auf Z 6, Z 8 und Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die Fragenrüge (Z 6) legt der Verfahrensordnung zuwider nicht deutlich und bestimmt dar (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 23), welche in der Angeklageschrift enthaltenen (oder in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich am 19. September 2015 in G***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen S…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a und 11 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Indem der Beschwerdeführer – gestützt auf Z 5 – eine Verletzung seines in Art 6 MRK verankerten Rechts, „verfahrensrechtliche Sicherheiten zu erhalten, um eine Will…