JudikaturJustizRS0119054

RS0119054 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2004

RS0119054 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Obwohl die Veräußerung des Unternehmens ein typisches Liquidationsgeschäft darstellt, ist zufolge der Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG die Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens als Ganzes von der Vertretungsmacht des Liquidators nicht gedeckt, weil die Genehmigung durch die Gesellschafter mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Voraussetzung für die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Unternehmensveräußerung durch die Liquidatoren ist.

Entscheidung
1

  • 5Ob89/03d—OGH Entscheidung

    24. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Patei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.253,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 542,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Imre P***** GesmbH wurde am 6. 2. 1985 im Firmenbuch eingetragen, wobei je die Hälfte der Gesellschaftsanteile den Gesellschaftern Imre P***** und Istvan B***** gehören. Erstgenannter leistete auf seinen Stammeinlagenanteil von S 250.000 einen Teilbetrag von S 208.333, der …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG eine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht der Liquidatoren bewirkt oder nur eine Verpflichtung im Innenverhältnis zur Einholung eines …