RS0119034 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem als „ordentlicher Revisionsrekurs bzw ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte die dem Verfahren zugrunde liegende Mahnklage beim Landesgericht Salzburg ein. Darin waren zwei auf unterschiedlichen Rechnungen beruhende Werklohnforderungen über jeweils weniger als 10.000 EUR angeführt. Das Landesgericht Salzburg ging davon aus, dass die Forderungen…

1. Das vorliegende Rechtsmittel ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Die Anfechtbarkeit einer in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommenen Entscheidung des Erstgerichts über eine Prozesseinrede richtet sich gemäß § 261 Abs 3 ZPO danach, welches Rechtsmittel gegen die Entscheidung i…

Die Führung des Verfahrens fällt in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien. Der Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien wird aufgehoben.…

Begründung: Die klagende Partei, die von der beklagten Partei 703,04 EUR sA begehrt, brachte eine Mahnklage beim Bezirksgericht Innsbruck ein. Zur Zuständigkeit brachte die klagende Partei vor, Innsbruck sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Das Bezirksgericht Innsbruck erließ am 3. 11. 2010 eine…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die am 14. Jänner 2004 eingebrachte Mahnklage ist das Landesgericht Feldkirch zuständig.…

Begründung: Die beiden Gerichte haben unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob der Klagsanspruch aus einem Bestandverhältnis der Streitteile resultiert und damit eine bezirksgerichtliche Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 5 JN besteht. Die beim Landesgericht Feldkirch eingebrachte Mahnklage…

Tatsächlich besteht ein nach § 47 JN zu entscheidender Kompetenzkonflikt (vgl RIS-Justiz RS0114661). Zuständig ist aus folgenden Erwägungen das Landesgericht Feldkirch: Im Gegensatz zur eingeschränkten Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses nach § 230a ZPO entfaltet ein über Einrede des Beklagt…