RS0119011 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger betreibt den Videokanal „ FPÖ TV “. Dafür produziert er Videos, die er unter anderem über seinen YouTube Kanal verbreitet, so auch die Videobeiträge vom * 2018 „ P* lud zum Pfötchenpunsch “ und vom * 2019 „ Entzückend – P* und * besuchen Bio Bauern in der Steiermark “.…

[10] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Ob ein konkreter Hinweis im Einzelfall als Herstellerhinweis aufgefasst wird, ist …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein zur Geltendmachung und Wahrnehmung der Rechte österreichischer Berufsfotografen. Die T***** GmbH (im Folgenden: Foto GmbH) hat den Kläger im Rahmen einer Wahrnehmungserklärung mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihr an Lichtbildern gegenwärtig oder künftig zuf…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung urheberrechtsverletzender Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wi…

Begründung: Die Klägerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel tätig. Der Beklagte fungierte bis 1. 5. 2018 als Vertreter der Klägerin, aktuell ist er Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses zur Klägerin veröffentlichte der Beklagte im Internet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Im Revisionsrekurs vertritt die Klägerin die Ansicht, dass bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern dem Unt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.764,68 EUR bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei In…

Begründung: Die Klägerin ist Fotografin. Sie hat das nachstehend abgebildete Foto eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. (Foto nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Mädchen war von März 1998 bis August 2006 abgängig. Die Klägerin übergab das Foto den Eltern des Mädchens; in der Fol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung im Widerspruch zu der dasselbe Lichtbild betreffenden Entscheidung 4 Ob 170/07i steht; er ist auch berechtigt. Der Senat hat in der Rechtssache 4 Ob 170/07i zum strittigen Lichtbild (dort als Foto Nr 1 beze…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels endgültig, die Klägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittels vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin produziert Sonnenbrillen und vertreibt sie über ein System von Großhändlern und Generalimporteuren. Zu Werbezwecken ließ sie drei Lichtbilder von prominenten Sportlern anfertigen, die diese Brillen tragen. Die Beklagte vertrieb die Brillen in Österreich. In ihrem Werbemateri…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Verhältnis zwischen urheber- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen einer weiteren Klärung bedarf; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht in erster Linie abgeleitete Ansprüche aus dem Urheberrecht an den Lichtbildwerken…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es wie folgt zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 2.563,90 EUR zuzüglich 4 % Z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein als Verein organisierter Rechtsschutzverband. Der Fotograf Erich B***** (idF: Fotograf) ist Mitglied des Klägers. Er hat diesem mit Erklärung vom 31. 10. 2001 die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Urheber hat gemäß § 16 Abs 1 UrhG das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Das Verbreitungsrecht ist erschöpft, wenn und soweit Werkstücke mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eige…