JudikaturJustizRS0118997

RS0118997 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. April 2008

RS0118997 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß steht der Eigentümergemeinschaft bereits dann zu, sobald auch nur ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat und die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums bei auch nur einem Miteigentumsanteil im Grundbuch angemerkt ist (§ 37 Abs 5 WEG 2002). Es muss dies nicht der in Exekution gezogene Anteil sein.

Entscheidungen
2

  • 3Ob278/07i—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

    Text

    Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

  • 3Ob71/04v—OGH Entscheidung

    26. Mai 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Mit seinem Meistbotsverteilungsbeschluss hatte das Erstgericht der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin als Pfandgläubigerin das gesamte Meistbot von 82.000 EUR sA zugewiesen, dies ungeachtet des Widerspruchs der betreibenden Eigentümergemeinschaft in Vorbereitung. Denn bei bloßer Anmerk…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ihr Rechtsmittel stützt die Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen auf die Entscheidung 5 Ob 109/02v und eine ebenfalls zum WEG 1975 geschriebene Kommentarstelle, die auf § 23 Abs 4 leg. cit. gar nicht Bezug nimmt. Dabei …