RS0118955 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Klaus P***** und Josef P***** betreffenden Schuldsprüchen II wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB sowie in den damit korrespo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Klaus P***** und Josef P***** wegen des Vergehens (richtig: der Finanzvergehen) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Urkundenfälschun…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten Klaus und Josef P***** mit getrennt ausgeführten, von Klaus P***** auf die Gründe der Z 4, 5, 5a, 9 (lit) a und 10 sowie von Josef P***** auf jene der Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welchen indes keine Berechtigung zukomm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Geldstrafe aufgehoben und über den Angeklagten nach § 38 Abs 1 iVm § 37 Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1,800.000 (iW: eine Million achthundertausend) E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard K***** "des Finanzvergehens" (richtig: der in fünf Angriffen begangenen Finanzvergehen) der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er, zusammengefasst wiedergegeben, …

Zwar ist die Beschwerde, soweit sie in der erschwerenden Wertung der "Tatwiederholung" und des "langen Deliktszeitraumes" im Hinblick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot behauptet, nicht im Recht, weil jene Umstände…