RS0118907 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war bei der Klägerin, einer Immobilienmaklerin, angestellt. Der Beklagten war es nach Punkt 13 Satz 1 des Arbeitsvertrags untersagt, „für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses Objekte, Abgeber sowie Kauf bzw. Mietinteressenten, mit denen der D…

[5] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [6] 1. Bei Pkt 13 handelt es sich um eine sogenannte Kundenschutzklausel. [7] Eine Kundenschutzklausel bezweckt den Schutz des Kundenstocks des Dienstgebers und sol…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten waren beim Kläger, der als Wirtschaftstreuhänder tätig ist, seit 2008 als Bilanzbuchhalterinnen zu einem Bruttogehalt von jeweils weniger als 1.500 EUR (teilzeit )beschäftigt. Die Beklagten kündigten ihre Dienstverhältnisse zum 31. 12. 2015, nachdem sie eine Buchhaltungs O…

Die von den Beklagten beantwortete Revision des Klägers, die auf die genannte Zulassungsbegründung verweist, ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf. Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RS0118907). Der Zweck einer Kundenschutzklausel liegt darin, den Kundenstock des Arbeitgebers zu schützen und soll das Abwerben des bestehenden Kundenkreises verhindern. S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Dienstvertrag des beklagten Arbeitnehmers enthielt eine Konkurrenzklausel, nach der der Arbeitnehmer im Ereignisfall dem klagenden Arbeitgeber „eine Konventionalstrafe im gleichen Ausmaß [schuldet], als der Arbeitgeber bei einem von ihm verschuldeten Anlass an den Arbeitnehmer an Kündigungsen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die vom Revisionsrekurswerber behauptete Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Verneinung der Aktenwidrigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht beruht auf einem im …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft (vormals Kommanditerwerbsgesellschaft) schloss als Versicherungsagent iSd § 43 VersVG im August 2004 mit dem beklagten Versicherer einen schriftlichen Generalagenturvertrag zum Zweck der Vermittlung von Versicherungsverträgen bzw der Betreuung der Versi…

Der erkennende Senat hat erwogen: Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Berufungsgerichts grundsätzlich für zutreffend, sodass es insoweit ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Die Begründung des Berufungsgerichts ergänzend und in Erwide…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), wird als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG qualifiziert und grundsätzlich auch als z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw. diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), beschränkt den Angestellten für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen klageabweisenden Teils des Ersturteils insgesamt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die v…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zutreffend wendet sich der Revisionswerber jedoch aus rechtlichen Gründen gege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 30. 11. 1992 bis zum 31. 12. 2000 angestellt. Er war zunächst als Berufsanwärter tätig. Am 2. 12. 1992 unterfertigte er eine Dienstordnung, in welcher unter Punkt 2.9 unter dem Titel Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe festgehalten war: …

Der dagegen vom Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit den in beiden Berufungen aufgeworfenen Rechtsfragen inhaltlich nicht auseinandersetzte. Die Frage der Zuordnung und Zulässigkeit von Mandantenschutzklauseln stellt sich als erhebliche Rechtsfrage dar. Der Reku…