JudikaturJustizRS0118855

RS0118855 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2013

RS0118855 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 350 Abs 3 EO lässt kraft Exekutionstitels Eintragungen gegen den nicht einverleibten oder vorgemerkten Eigentümer einer Liegenschaft zu, wenn der betreibende Gläubiger unter Nachweis des Rechtstitels des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die bücherliche Eintragung des Eigentums des Verpflichteten begehrt. Diese Vorgangsweise entspricht dem Grunde nach § 21 GBG, es wird lediglich die Antragslegitimation zur Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den Gläubiger unter konkreten Voraussetzungen übertragen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob185/05k—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2005
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels insoweit selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Das Exekutionsgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die Verpflichteten schuldig sind, ein bestimmtes mit Notariatsakt gemachtes Schenkungsangebot einer Dritten über Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche „mit Notariatsakt" anzunehmen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist jedenfalls unzulässig, soweit er die Exekution zur Hereinbringung der mit 824,70 EUR bestimmten Antragskosten betrifft, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands bei diesen getrennt zu beurteilenden Exekutionsarten 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 78 EO iVm …