RS0118846 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1., 16., 28. und 29. Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 751,61 EUR (darin 125,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung des am 22 . 4. 2020 kundgemachten Beschlusses der Eigentümergemeinschaft, wonach „die Rücklagen ab 1. 1. 2020 rückwirkend um 40 % ges…

[14] 1. Die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft sind in § 24 WEG geregelt. Danach dient zur Willensbildung vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen – auf andere Weise…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft und deren Verwalterin. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung des von der Eigentümergemeinschaft – unter Ausschluss des Antragstellers – gefassten Umlaufbeschlusses, eine Rechtsanw altsgesellschaft mit…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Gegenstand de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1., 2., 3., 4., 9., 14., 19., 20., 21., 22. und 23. Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 559,44 EUR (darin 93,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Liegenschaftsadresse *****). Die Antragstellerin ist überdies Verwalterin der Liegenschaft. Im Mai/Juni 2008 wurde ein Umlaufbeschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, den Verwaltungsvertrag mit der Antra…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zwei selbstständige Beschlüsse (Beschlussteile): Zur Einheitlichkeit des Beschlussgegenstands und zum (allfälligen) Stimmrechtsausschluss im Zusammenhang mit einem Beschluss auf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasste in einer Eigentümerversammlung am 12. 2. 2008 den (sinngemäßen) Beschluss, auf der Grünfläche der Liegenschaft fünf neue Parkplätze zu errichten, diese und die bereits vorhandenen Parkplätze durch Markierung mit Top-Nummern bestimmten Wohnungse…

1. Der Gegenstand dieses Mehrheitsbeschlusses, dessen Beseitigung die Antragsteller anstreben, ist in wesentlichen Teilen der Disposition der Mehrheit der Wohnungseigentümer entzogen: 1.1. Wenn auch die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG und § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwo…

Dass nach § 34 GmbHG Umlaufbeschlüsse nur dann wirksam sein können, wenn sie einstimmig zustande kommen oder sich alle Gesellschafter zumindest mit der Schriftlichkeit des Abstimmungsverfahrens einverstanden erklärt haben, ist auf die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht übertragbar. Die d…