RS0118845 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der mit dem Ergebnis vom 22. 9. 2011 gefasste Umlaufbeschluss über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Hausbesorger T***** R***** per 31. 10. 2011 i…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner waren im Zeitpunkt der Abstimmung des Umlaufbeschlusses vom 22. 9. 2011 Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 2011 GB ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. T***** R*****, der seit ca 20 Jahren Hausbesorger dieser Liegenschaft war, nic…

1. Die Willensbildung der Wohnungseigentümer im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und damit der Eigentümergemeinschaft erfolgt in Beschlüssen. Klar kommt in § 24 Abs 1 WEG zum Ausdruck, dass die Beschlussfassung zwar vornehmlich in der Eigentümerversammlung (§ 25 WEG) stattfinden soll (vgl auch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt gemäß § 78 Abs 1 AußStrG dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses 1140 Wien, H*****straße 9. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 8 untrennbar verbunden. Diese Wohnung und die benachbarte Wohnung Top 7 weisen auf der Gartensei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Den Antragsgegnern wurde die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG frei gestellt; von dieser Möglichkeit haben die Erstant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG und § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwo…

Dass nach § 34 GmbHG Umlaufbeschlüsse nur dann wirksam sein können, wenn sie einstimmig zustande kommen oder sich alle Gesellschafter zumindest mit der Schriftlichkeit des Abstimmungsverfahrens einverstanden erklärt haben, ist auf die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht übertragbar. Die d…