JudikaturJustizRS0118764

RS0118764 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2004

RS0118764 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in casu: Vertrag zwischen der Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen BGBl 1961/115) anzuwenden sind oder nicht.

Entscheidung
1

  • 3Ob175/03m—OGH Entscheidung

    25. März 2004
    Spruch

    I.) Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 5. Juni 2003 ON 18 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der verpflichteten Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellungnahme zu der Rekursbeantwortung der betreibende…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 19. November 2002 ON 2 den Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd vom 3. April 2002, Zl. T 20/00, insoweit in Österreich für vollstreckbar, als die verpflichtete Partei zur Zahlung von 22.500 D…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ON 28 gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 18 ist zulässig und berechtigt. a) Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung über den am 15. November 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekution…