JudikaturJustizRS0118727

RS0118727 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2019

RS0118727 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Grundsätzlich ist das Recht auf Bucheinsicht ein unbeschränktes. Allfällige Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die sich aus Schutzgesetzen zugunsten anderer Personen ableiten ließen, sind vom Antragsgegner konkret zu behaupten und zu bescheinigen. Der bloße Hinweis auf rein hypothetische Umstände reicht jedenfalls nicht, dem Gläubiger das ihm zustehende Einsichtsrecht zu verwehren.

Entscheidungen
2

  • 6Ob141/19g—OGH Entscheidung

    29. August 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der am 7. 2. 2004 zu FN ***** in das Firmenbuch eingetragenen B***** GmbH (im Folgenden „Gesellschaft“). Am 28. 12. 2017 trug das Firmenbuchgericht die Auflösung der Gesellschaft aufgrund des Generalversammlungsbeschluss…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der Entscheidung 6 Ob 314/03z ab. Diese Ansicht ist zutreffend. 1. …