RS0118704 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren des Bezirksgerichts Innsbruck gegen Michael G***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB verletzen 1./ das Unterlassen einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens anlässlich des an den Konfliktregler V***** N***** gerichteten …

Gründe: In der Strafsache des Bezirksgerichts Innsbruck gegen Michael G***** wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 9 U 199/16a, legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck (AZ 56 BAZ 799/15s) dem Genannten mit Strafantrag vom 31. Mai 2016 zur Last, am 25. Oktober 2015 in I***** Dr. Wolfgang R**…

1./ Gemäß § 204 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 198 StPO von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten oder im Fall eines Vorgehens gemäß § 204 Abs 3 StPO endgültig zurücktreten, wenn durch die Tat Rechtsgüter einer Person unmittelbar beeinträchtigt sein k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. August 2011 legte die Staatsanwaltschaft Wels der zum Tatzeitpunkt jugendlichen und bisher unbescholtenen Besiana G***** ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 4). Sämtliche Geschädigten …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Jugendstrafrecht die Spezialbestimmungen der §§ 7 f JGG iVm §§ 198 ff StPO zur Anwendung gelangen, wonach etwa generalpräventive Belange (vgl § 7 Abs 1 JGG) einer diversionellen Vorgangsweise nicht entgegenstehen und das Z…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 17. Dezember 2004, GZ 2 U 84/04t-7 (S 77), nunmehr GZ 4 U 66/05f des Bezirksgerichtes Braunau am Inn, verletzt, soweit damit eine diversionelle Verfahrenseinstellung (auch) an die Bedingung der Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro geknüpft wurde, da…

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 84/04t des Bezirksgerichtes Mauerkirchen (nachmals AZ 4 U 66/05f des Bezirksgerichtes Braunau am Inn; § 1 Z 8 der insoweit mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich, BGBl II 2002/422) wurden dem am 17. Jänner 1987 geborenen jugendlic…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 17. Dezember 2004 steht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 90a Abs 1 StPO sieht - zur Hintanhaltung einer sonst dem Diversi…

Im Strafverfahren AZ 2 U 83/03g des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 25. März 2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zwe…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs …

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…

In der Strafsache gegen Christoph R*****, AZ 5 U 45/03k des Bezirksgerichtes Zwettl, verletzt der Beschluss vom 8. Oktober 2003 (ON 28) durch die Erteilung der Auflage, binnen sechs Monaten 60 Stunden gemeinnützige Leistungen zu erbringen und diese unaufgefordert dem Gericht nachzuweisen, das Gesetz…

Gründe: Mit (seit 22. Oktober 2003 rechtskräftigem) Beschluss vom 8. Oktober 2003, GZ 5 U 45/03k-28, stellte das Bezirksgericht Zwettl das Strafverfahren gegen Christoph R***** wegen §§ 83 Abs 2, 125 StGB gemäß § 90f (zu ergänzen:) Abs 1 und 2 StPO iVm § 90b StPO unter Bestimmung einer Probezeit von…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 8. Oktober 2003 enthaltene Auflagenerteilung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorweg sei festgehalten, dass nach § 90f Abs 2 StPO keine We…