RS0118692 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Meidling zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der im Sprengel des Bezirksgerichts Rohrbach wohnhafte * S*, stellte als Pflegevater am 21. 2. 2023 anwaltlich vertreten beim Bezirksgericht Meidling, in dessen Sprengel die beiden Minderjährigen derzeit in einem Krisenzentrum wohnhaft sind, einen obsorgerechtlichen Antrag. Das Bez…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die – vom Obersten Gerichtshof im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu treffende (RS0126085) – Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder v…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Feldkirch teilte dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit, dass H***** D***** am ***** 2018 in Feldkirch gestorben sei. Der Verstorbene habe die österreichische und die türkische Staatsangehörigkeit besessen. Die „Anschrift“ sei unbekannt. …

Die Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Voraussetzung für ein Verfahren nach § 47 JN ist, dass es sich um eine Sache handelt, für die die österreichischen Gerichte international zuständig sind (2 Nc 27/15s mwN). Das trifft hier aus den folgenden Gründen nicht zu: 2. Nach Art 4 der seit 17. August 2015 gel…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Villach zurückgestellt.…

Begründung: Die Mutter des 18 jährigen Betroffenen regte am 26. 9. 2017 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens an. Da der Betroffene nach der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau eingeholten Meldeauskunft ab 31. 8. 2017 in Villach gemeldet war, üb…

1. Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemäß § 44 Abs 1 JN ist unter anderem im außerstreitigen Verfahren bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen G…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Thalgau zurückgestellt.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom 25. 4. 2017 begehrt die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung näher genannter Umstände. Gleichzeitig stellt sie ein inhaltsgleiches Sicherungsbegehren. Die Beklagte wendete in der ihr vom …

Die Aktenvorlage ist verfehlt. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtssache abgesprochen haben (RIS-Justiz RS0…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g 6, wird aufgehoben.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gef…

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Just…