RS0118680 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die am 31. Mai 2021 gestellten Anträge der Kinder auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz abgewiesen werden.…

Begründung: [1] Am 15. Mai 2021 stellten die beiden Kinder, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz in Höhe von 1.062 EUR (ON 4) bzw 1.059 EUR (ON 5), jedo…

[4] Der vom Rekursgericht nachträglich zugelassene und von den Minderjährigen beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. [5] 1. Die auf § 3 UVG (hier: iVm § 7 1. COVID-19-JuBG) gestützte Gewährung von Unterhaltsvorschüssen setzt voraus, dass für den gesetzlichen Unterha…

I. Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem vorangegangenen Verfahren, soweit sie sich auf die Unterhaltsfestsetzung für die Zeiträume ab 1. Juni 2016 beziehen, aufgehoben; der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung wird insoweit zurückgewiesen. II. Im Übrigen wi…

Begründung: [1] Der 13 jährige Minderjährige ist weißrussischer Staatsangehöriger und lebt bei seiner Mutter in Minsk. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger; er hat noch zwei weitere Kinder im Alter von 4 und 2 Jahren; zudem ist er für seine Ehegattin sorgepflichtig. [2] Der Vater ist unt…

[16] Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Vater, den Revisionsrekurs des Kindes zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. [17] Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Aus Anlass der Rechtsmittel ist von Amts wegen ein Verstoß gegen die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen erklärten die Grundschuldbestellungsurkunde eines deutschen Notars vom 7. 5. 1992 samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 21. 6. 2013 für Österreich für vollstreckbar und bewilligten gleichzeitig der Betreibenden wider die Verpflichtete die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu Gunste…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die außerehelichen Kinder von K***** und A*****. Sie sind italienisch österreichische Doppelstaatsbürger, während die Mutter österreichische Staatsbürgerin und der Vater italienischer Staatsbürger ist. Die Minderjährigen lebten bis Februar 2005 gemeinsam m…

1. Nach § 3 UVG sind Vorschüsse zu gewähren, wenn für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, ei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Vollstreckbarerklärung und der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution aufgehoben. Insoweit wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewil…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses ist zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage mangelt, ob nach dem LGVÜ bei einer vollstreckbaren Urkunde ein Nachweis für deren Zustellung Vorausset…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) an Revisionsrekurskosten als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Die damals noch verheirateten Parteien schlossen am 9. Juli 1992 vor dem Amtsgericht in Freiburg i. Br. folgenden Unterhaltsvergleich: „1. Herr ... [Verpflichteter] zahlt ab 01.07.1992 monatlich 1.650, DM Unterhalt (einschließlich Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt) an Frau …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken sind folgende, für die Auslegung ausländischer Exekutionstitel in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: 1. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an diej…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) erricht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. I. Unterhaltsvorschüsse - ausländischer Exekutionstitel 1. Entwicklung der Rechtslage - Regelungsmotive 1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl 1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits festgesetzter Unter…