RS0118616 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Yousef S***** und Haim A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (I.), darüber hinaus Haim A***** der Vergehen des …

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Yousef S***** aus Z 3, 4, 5, 10 und vom Angeklagten Haim A***** aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yousef S*****:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Cuma Y***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und der versuchten absichtlichen Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erweist sich als nicht berechtigt. Zur Z 1 des § 345 Abs 1 StPO: Mit der Behauptung der durch Verhängung einer "exorbitant überhöhten" Strafe sichtbar gewordenen Befangenhei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten Wolfgang P***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochten, auch einen Vorbehalt selbständiger Verfolgung des Mitangeklagten Gerhard G***** und Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerhard G***** und Manfred M***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Wolfgang P***** der (ergänze:) FinanzVergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlere…

Zu bemerken ist, dass das Urteil außer der Bezeichnung "ATS" im zweiten Absatz der US 8 und im letzten Absatz der US 12 keine Benennung der Währung enthält. Im Hinblick auf die Aktenlage und den Bericht der Vorsitzenden vom 28. Dezember 2003 im Antrags- und Verfügungsbogen (ohne Seitenbezeichnung), …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…