RS0118610 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zur Vornahme eines Sanierungsversuchs nach § 6 Abs 2 ZPO zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Pflichtteilsklage, die die Vorinstanzen aufgrund des Vorbringens der Klägerin ohne Feststellung eines Sachverhalts wegen Unschlüssigkeit abgewiesen haben. Als unstrittig kann vorausgesetzt werden, dass der am ***** 2015 verstorbene Erblasser drei Kin…

Das Erstgericht legte die außerordentliche Revision der Klägerin dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Über dieses Rechtsmittel kann derzeit noch nicht entschieden werden: 1. Gemäß § 810 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004 kommt dem erbantrittserklärten Erben das Recht auf die Benützung, Verwaltu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Die Rücknahme der Klage wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Rekursgericht das erstinstanzliche Verfahren einschließlich der Klagszustellung für nichtig und trug dem Erstgericht die gesetzmäßige Fortsetzung des Verfahrens unter Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 6 Abs 2 ZPO auf. Der frühe…

1. Der Mangel der gesetzlichen Vertretung, insbesondere der bei einer Überprüfung des Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0118610), wob…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" „ca" 121 nationale T***** Vereine und Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversamml…

Der von der klagenden Partei beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Sinn des § 7 VerG 2002 führen. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088, - sA) beantragt. D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren kurz zusammengefasst damit, dass die zweifellos rechtswirksame Zustellung des Zahlungsbefehls an den im Grundbuch erstgenannten Mit- und Wohnungseigentümer selbstverständlich auch d…