RS0118604 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U-Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 13.600 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 3 . 2 00 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung gehört dem Tatsachenbereich an. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn gegen zwingende Denkgesetze verstoßen wird oder wenn die gewählte Methode auf abstrakten Überlegun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.984,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 330,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 30. 5. 2017 kam es in der Zahnarztpraxis des Klägers nach einem Starkregen zu einem Wasserschaden infolge eines Wassereintritts. Die Haftung der beklagten Parteien für den Verdienstentgang des Klägers in der Zeit der Sanierung der (angemieteten) Räumlichkeiten von 14. 6. 2017 bi…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Beklagten halten in der Revision den Standpunkt aufrecht, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 129/09y die Methode der Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Umfang der Aussprüche, dass (Spruchpunkt 1.) die zu leistende Gesamtentschädigung mit einem Pauschalbetrag von 52.678,69 EUR (inklusive 6.060,38 EUR USt) festgesetzt wird, dass (Spruchpunkt 2.) der Betrag von 2.48…

Begründung: [1] Auf vier – mit allen gängigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gut bewirtschaftbar erschlossenen – Grundstücken des Antragstellers mit einer Gesamtfläche von 160.618 m², davon 1.870 m² an Baufläche, 151.333 m² an landwirtschaftlich genutzter Fläche, 3.923 m² Wald und 3.545…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] Der Rechtsmittelwerber führt zusammengefasst ins Treffen, bei der Ermittlung der Entschädigung sei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung unschädlichen bloßen Sachverhaltsergänzung, einer Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klageänderung auszugehen ist, mit der ein Anspruch erstmals iSd § 1497 ABGB geltend gemacht wird, ist nach …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren die Unterlassung der von der Solaranlage des Beklagten auf das Grundstück der Kläger ausgehenden Lichtimmissionen. Der Beklagte bestritt. Die Anlage würde seit Jahren bestehen. Von ihr gingen auch keine ortsunüblichen Immissionen aus. Das Erstgericht wies das Klagebe…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten mit Revision ist nur insoweit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Punkt 1. des zweitinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursv…

Begründung: Mit der Entscheidung zu 1 Ob 58/17m hob der Oberste Gerichtshof im ersten Rechtsgang die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Maßgeblich für die Aufhebung war das Fehlen von Feststellu…

Der Revisionsrekurs des Mannes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 58/17m (Punkt 3.3) aus, dass die Parteien die Li…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin führte von Dezember 2007 bis 31. 3. 2016 aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Tankstellenpachtvertrags eine Tankstelle mit Shop, Gastronomie und Waschanlagen (Folgemarktbereich). In ihrer Revision, mit der sie sich gegen die Höhe des von den Vorinstanzen errechneten Ausgleic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Zahn , Mund und Kieferheilkunde. Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Versicherungssumme von 181.682 EUR. Als versichert gelten „die während der Dauer der Ordinationsunterbrechung nicht…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger argumentiert, der beigezogene Sachverständige hätte zur Ermittlung des nicht erwirtschafteten Deckungsbeitrags für den Zeitraum 29. 5. 2016 bis 17. 10. 2016 nicht die durchschnittlichen Umsätze de…